Kindschaftsrecht

Das neue Kindschaftsrecht, das ab dem 01.07.98 gilt, macht ein Ende mit der einseitigen Vergabe des elterlichen Sorgerechts und hebt die Benachteiligungen nichtehelicher Kinder auf. Mit diesen Gesetzesänderungen werden Eltern endlich in die Lage versetzt, in allen Lebens- situationen Entscheidungen über das Wohl ihrer Kinder gemeinsam zu treffen. So ist es jetzt möglich, daß Väter nichtehelicher Kinder das Sorgerecht erhalten - ledige Mütter brauchen sich in Sachen Erziehung ihrer Kinder nicht länger vom Jugendamt dreinreden lassen.

Bei einer Scheidung und sogar bei der Trennung eines unverheirateten Paares bleibt es beim gemeinsamen Sorgerecht. Nach dem neuen Gesetz haben nun die Kinder das Recht, daß sich beide Elternteile um sie kümmern. Dabei spielt es keine Rolle mehr, ob sie verheiratet sind oder nicht. Ganz bewußt will der Gesetzgeber mit diesem Rückzug aus der Privatsphäre Eltern ermutigen, sich auch in problembehafteten Situationen - wie etwa der einer Trennung - gemeinsam weiter um ihre Kinder zu sorgen.

Sorgerecht für unverheiratete Väter

Die Änderungen in diesem Punkt sind besonders wichtig für die über 2.000.000 unverheirateten Paare in Deutschland. Im Rahmen eines gemeinsamen Sorgerechtes ist es jetzt auch den Vätern möglich, die Erziehung ihrer Kinder mitzubestimmen. Die Regelungen erleichtern dem Vater die Übernahme von Verantwortung im Alltag, z.B. bei Arztbesuchen oder - später - auch in Gesprächen mit Lehrern, da er jetzt als Sorgeberechtigter ebenfalls Entscheidungen im Sinne des Kindes treffen kann. Auf diesem Weg bekommt auch das Kind das wichtige Gefühl, daß es zwei gleichberechtigte Elternteile hat. Schon aus diesem Grund sollten nichtverheiratete Paare die Möglichkeit des neuen Sorgerechtes nutzen. Voraussetzung ist aber, dass BEIDE Elternteile es wünschen - § 1626 a Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - diese Regelung macht Sinn, da die Möglichkeiten des neuen Rechts ohne ein Vertrauen der Elternteile zueinander ihr Ziel verfehlen würden.

Kann man die Sorgerechtserklärung schon vor der Geburt des Kindes abgeben ?

Ja - das wird sogar empfohlen. Besondere Formalitäten werden nicht verlangt. Für die Abgabe einer solchen Erklärung reicht der Gang zu einem Notar oder zum Jugendamt. Alles, was Sie dazu benötigen sind die beiden Personalausweise der Eltern, die Geburtsurkunde des Babys (wenn die Erklärung nach der Geburt abgegeben wird), eine Vaterschaftsanerkennung. Weitere Prüfungen des Jugendamtes wie z.B. die der Lebensumstände, gibt es nicht mehr. Auch ist es für den Antrag keine Voraussetzung mehr, daß die Eltern zusammen wohnen. Das gemeinsame Sorgerecht hat auch über eine mögliche Trennung der Eltern hinaus Bestand.

Was kann man vereinbaren?

Zu unterscheiden sind zwei Formen der Entscheidungen, die für das Kind getroffen werden. Dies sind zum einen die "Angelegenheiten des täglichen Lebens". Diese kann bei einem gemeinsamen Sorgerecht jeweils der Elternteil bestimmen, bei dem sich das Kind gerade aufhält (§ 1687 BGB), die "Entscheidungen, die Einfluß auf die Entwicklung des Kindes nehmen könnten". Diese müssen die Eltern gemeinsam treffen. Weil im Gesetz keine weiteren Einzelheiten geregelt sind, sollten die Eltern - schon um einem möglichen, späteren Streit entgegenzuwirken - im Voraus bestimmen, worüber sie gemeinsam entscheiden wollen. Solche Punkte können sein: Wahl des Kindergartens und der Schule sportliche, musische oder andere Förderungen religiöse Ausrichtung der Erziehung, größere Anschaffungen für das Kind, Wahl von Ärzten und Krankenhäusern, medizinische Eingriffe, Vertragsabschlüsse für das Kind.

Ist ein gemeinsames Sorgerecht auch dann sinnvoll, wenn die Eltern nicht zusammenleben ?

Ja, gerade dann, weil es in der Regel zum Wohl des Kindes ist - natürlich nur, wenn die Elternteile ein entsprechendes Vertrauen zueinander haben.

Was würde im Fall des Todes der Mutter - z.B. als Folge eines Unfalls - geschehen?

Wenn die Mutter sich das Sorgerecht mit dem Vater geteilt hat, kann sie sicher sein, daß das Kind in diesem Fall beim Vater bleiben kann. Ohne eine Sorgerechtserklärung müßte ein Familiengericht erst prüfen, inwieweit es dem Wohl des Kindes dient, wenn der Vater das Recht bekommt. Abgewogen wird dann z.B. zwischen Vater, Eltern der Mutter und der Verwandtschaft der Mutter. Auch das Jugendamt würde prüfen und dem Gericht Vorschläge machen.

Gegen den Willen der Mutter können unverheiratete Väter jedoch auch weiterhin kein Sorgerecht bekommen.

Ohne daß die Mutter ihren Willen zu einem gemeinsamen Recht erklärt, bleibt das alleinige Sorgerecht bei ihr. Ist sie gegen eine solche Regelung - etwa weil der Vater bisher nur wenig Interesse für das Kind gezeigt hat - hat der Vater auch über den Rechtsweg keinerlei Möglichkeiten, ein Sorgerecht zu erzwingen.

Das Kind hat jetzt ein Recht

Um das Recht des Kindes auf beide Elternteile (§ 18 KJHG) zu gewährleisten, wurde dem Vater ein Recht auf den Umgang mit dem Kind eingeräumt. Die Jugendämter sind in Streitfällen nun zum einen dazu verpflichtet, das Kind bei der Erlangung des Kontaktes zu beiden Elternteilen zu unterstützen und diese Kontakte zu fördern - zum anderen aber auch abzuwägen, inwieweit sie dem Wohle des Kindes dienen. Häufig erhob bisher ein Elternteil den Einwand, daß der Aufenthalt beim Partner schädlich für das Kind sei. In diesem Fall kann jetzt der Richter einen "geschützten Umgang" anordnen - also bestimmen, daß z.B. eine Aufsichtsperson des Jugendamtes dabei ist.

Was auch zum Sorgerecht gehört

Die sogenannte "Vermögenssorge". Sie ist die Pflicht, sowohl das Vermögen, als auch ein Einkommen des Kindes umsichtig zu verwalten. Wenn ein Sorgeberechtigter gegen diese Pflicht verstößt, kann ihm durch ein Gericht die Vermögenssorge entzogen werden.

Wegfall der "Amtspflege" in den alten Bundesländern

Die sogenannte "Amtspflegschaft" für nichteheliche Kinder ist jetzt abgeschafft. Mußte sich eine unverheiratete Mutter ihr Sorgerecht bisher mit dem Jugendamt teilen, kann sie diese bestehende Amtspflegschaft jetzt mit einem formlosen Antrag beim Jugendamt beenden. Wird dieser Antrag nicht gestellt, wandelt sich lt. § 1713 BGB die bisherige Pflegschaft in eine "Beistandschaft" um. Das heißt, daß sich das Jugendamt nicht länger um grundsätzliche Fragen des Sorgerechtes kümmert, sondern nur noch auf Wunsch behilflich ist - z.B. bei der Vaterschaftsfeststellung oder bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Mütter, die eine Beistandsschaft des Jugendamtes wünschen, können diese auch in den neuen Bundesländern schon vor der Geburt des Kindes beantragen.

Für Mütter mit alleinigem Sorgerecht:

Seit dem 01. Juli können Mütter, die mit dem Vater des Kindes nicht verheiratet sind, eine Bescheinigung vom Jugendamt darüber bekommen, daß sie allein sorgeberechtigt sind. Falls es nötig werden sollte, können sie damit z.B. gegenüber Ärzten, Schulen und Kindertagesstätten ihr alleiniges Recht nachweisen.

Unterhalt

Nichteheliche und eheliche Kinder sind nun rechtlich gleichgestellt und erhalten den gleichen Unterhalt. Basis ist die sogenannte Düsseldorfer Tabelle, an der sich die Richter bei der Festlegung der Höhe von Unterhaltszahlungen schon bisher orientierten. In dieser Tabelle findet sich eine Staffelung der Unterhaltshöhe je nach Alter des Kindes und dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen. Um dieses Einkommen künftig besser bestimmen zu können, haben neben Arbeitgebern und Sozialversicherungsträgern nun auch die Finanzämter eine Auskunftspflicht gegenüber dem Familienrichter.